Nicht die Größe des Haushalts ist ein Erfolg – entscheidend ist, was am Ende bei den Menschen ankommt!

Engin Eroglu: „Politik muss mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auskommen“

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die aus Sicht des Landesvorsitzenden Engin Eroglu zu unkritische Selbstbeweihräucherung der Landesregierung angesichts des vorgestellten Haushaltsentwurfs 2027. Ein immer größer werdender Haushalt sei für sich genommen kein politischer Erfolg. Ebenso wenig könne es ein Grund zum Feiern sein, wenn der Staat zusätzliche Schulden aufnehme.

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von rund 41,6 Milliarden Euro und Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro vor. Zugleich sind rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.

Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen:

„CDU und SPD feiern einen immer größeren Staatshaushalt, als hätten sie dieses Geld selbst erwirtschaftet. Das Geld kommt aber von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern den Staat finanzieren. Ein größerer Haushalt ist deshalb kein Erfolg an sich. Entscheidend ist, ob die Politik mit den vorhandenen Einnahmen verantwortungsvoll umgeht und für jeden ausgegebenen Euro einen nachvollziehbaren Nutzen schafft.“

Auch neue Schulden seien kein kostenloses Instrument, so Eroglu. Die Finanzierungskosten müssten letztlich ebenfalls aus öffentlichen Einnahmen bezahlt werden.

„Auch Schulden sind kein Geschenk. Für sie fallen Zinsen an, und diese Zinsen bezahlen am Ende ebenfalls die Steuerzahler. Wer heute neue Schulden aufnimmt, schafft damit Verpflichtungen für die kommenden Jahre. Politik darf deshalb nicht stolz darauf sein, immer mehr Geld auszugeben, sondern muss den Mut haben, Prioritäten zu setzen und auch einmal Nein zu sagen.“

Die FREIE WÄHLER Hessen plädieren für eine Haushaltspolitik, die sich stärker an den Grundsätzen Maß, Mitte und Nachhaltigkeit orientiert. Der Staat müsse seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllen, gleichzeitig aber vermeiden, immer neue Ausgabenprogramme und dauerhafte finanzielle Verpflichtungen zu schaffen.

Dabei gehe es ausdrücklich nicht um einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung seien notwendig. Entscheidend sei jedoch, zwischen notwendigen Investitionen und dauerhaft wachsenden Ausgabenstrukturen zu unterscheiden.

„Wir FREIE WÄHLER wollen keinen Staat, der sich immer weiter aufbläht, sondern einen Staat, der seine Aufgaben gut erfüllt und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umgeht. Wir wollen investieren, wo es Zukunft schafft, und sparen, wo Ausgaben keinen ausreichenden Mehrwert bringen. Das ist keine Politik des Kürzens um des Kürzens willen das ist verantwortungsvolle Politik.“

Eroglu fordert zugleich, die Bürgerinnen und Bürger nicht als unbegrenzte Finanzierungsquelle des Staates zu betrachten. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und hoher Belastungen für viele Familien und Unternehmen müsse das Ziel sein, finanzielle Spielräume durch Priorisierung und Effizienz zu schaffen, statt reflexartig nach zusätzlichen Einnahmen zu suchen.

„Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik mit dem Geld auskommt, das ihr zur Verfügung steht. Wer ständig neue Ausgaben beschließt und anschließend nach höheren Steuern oder weiteren Einnahmen ruft, macht es sich zu einfach. Wir müssen zuerst fragen: Was brauchen wir wirklich? Was können wir effizienter machen? Und worauf können wir verzichten?“

Gerade auf Landesebene müsse deshalb wieder stärker langfristig gedacht werden. Solide Finanzen seien kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

„Maß, Mitte, Wohlstand und Fortschritt gehören zusammen. Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass der Staat immer mehr Geld ausgibt, sondern durch Menschen und Unternehmen, die arbeiten, investieren, innovativ sind und Arbeitsplätze schaffen. Der Staat muss dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und darf ihnen nicht immer mehr Lasten aufbürden.“

Die FREIE WÄHLER Hessen wollen den Haushalt deshalb insbesondere darauf prüfen, welche Ausgaben tatsächlich einen nachhaltigen Nutzen schaffen, welche Strukturen dauerhaft finanziert werden müssen und wo Einsparungen möglich sind, ohne wichtige staatliche Leistungen zu gefährden.

Eroglu abschließend:

„Hessen braucht einen Staat, der stark ist, weil er seine Aufgaben beherrscht, nicht weil sein Haushalt jedes Jahr größer wird. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik der Maßhaltung, der wirtschaftlichen Vernunft und der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Wenn wir wieder Maß und Mitte mit Wohlstand und Fortschritt verbinden, schaffen wir die Grundlage dafür, dass Hessen auch morgen noch stark und handlungsfähig ist.“