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Dank der FREIE WÄHLER: EU prüft Ausnahmen beim Gasheizungsverbot

23. August 20234. September 2023

Die Politik der FREIE WÄHLER wirkt, auch im Europaparlament! Dort konnte Europaabgeordneter Engin Eroglu mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, dass die EU-Kommission Ausnahmen beim ab 2029 geplanten Verbot reiner Gas- und Ölheizungen plant. Nach Aussage der zuständigen Energiekommissarin Kadri Simson kann es bestimmte Situationen geben, in denen die Installation von Alternativen zu Gasheizkesseln schwierig und/oder sehr teuer sein könnten. Die Kommission berät deshalb im Zuge der Überarbeitung eines Durchführungsrechtsakts zur Ökodesign-Richtlinie über mögliche Ausnahmen.

Engin Eroglu, auch Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt das Verbot von reinen Gas- und Ölheizungen ab: „Verbote sind auf dem Weg zu einer erhöhten Gebäudeenergieeffizienz der falsche Weg. Beim energetischen Umbau des Gebäudebestandes in Deutschland müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Hierfür setzen wir anstelle eines Verbotes auf eine stärkere KFW-Förderung für energetische Sanierungen.“

Mit dem geplanten Gebäudeenergiegesetz und der Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie drohen Hausbesitzern hohe Sanierungskosten. Für die FREIE WÄHLER Hessen steht fest, dass fraglos Maßnahmen zum Klimaschutz durchgeführt werden müssen, diese aber für alle bezahlbar bleiben müssen. Deshalb bedarf es einer Entlastung von Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen. Das sieht auch das Wahlprogramm der FREIE WÄHLER zur Hessischen Landtagswahl vor.

„Wir dürfen die Hauseigentümer mit den Sanierungsvorgaben finanziell nicht überfordern. Es ist eine realitätsfremde Unterstellung der Ampelregierung, dass alle Menschen, die Eigentum hätten, problemlos die Vorgaben umsetzen können. Knapp 30 Prozent aller Haushalte mit einem Monatsnettoeinkommen von unter 2.000 Euro wohnt in den eigenen vier Wänden. Hier kann ein rigider Sanierungszwang schnell zu einem Verkauf der Immobilie führen. Wir wollen, dass das Leben in den eigenen vier Wänden weiterhin für die breite Bevölkerung möglich und erstrebenswert bleibt. Wir fordern deshalb statt Verboten eine Überarbeitung des aktuellen Gesetzesvorgaben. Damit dieses sich an der Lebensrealität der Bürger orientiert, setzen wir auf eine erneute Sachstandsaufnahme nach einer fünfjährigen KFW-Förderphase“, so Engin Eroglu.

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